Ein über Jahre geführter Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe am LG Magdeburg droht zu platzen: Der Vorsitzende Richter muss in den Ruhestand. Man habe bei Prozessbeginn nicht damit gerechnet, dass es so lange dauert.
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Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles".
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