Prozess - Artikel zum Thema - Seite 21

Zwar gibt es am Gericht keine generelle Maskenpflicht, doch jeder Richter hat im Sitzungssaal das Hausrecht. Dieses hat eine Richterin in Brandenburg nun ausgeübt - sehr zum Ärgernis eines Potsdamer Staatsanwalts.

Die Gerichte kämpfen mit den Folgen der Coronakrise. Könnten Online-Verhandlungen helfen? Ein Vorstoß aus der Justiz deklariert sich selbst zum Referentenentwurf - was aber ist wirklich an angeblichen Plänen der Bundesregierung dran?

Wie häufig nutzt der Bund das Mediationsverfahren zur Streitbeilegung ein? Auf eine Anfrage der FDP hin hat die Bundesregierung nun Auskunft erteilt. 

Urteilen ohne anzustecken: Die Justiz plant in Düsseldorf Gerichtsprozesse als Videokonferenzen. In Zivilsachen ist das schon lange möglich, wird nur kaum genutzt.

Heute beim Ladendiebstahl ertappt, morgen schon verurteilt – das beschleunigte Verfahren macht's. Niedersachsen hat die Justiz dafür besonders ausgerüstet, es wird immer häufiger genutzt. Jetzt sind auch andere Bundesländer interessiert.

Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.

Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.

Die Österreichische Post soll wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Millionenbußgeld zahlen. Zudem droht ihr eine "Musterklage" von betroffenen Verbrauchern. Gernot Fritz erklärt, was auf das Unternehmen zukommen könnte.