Prozess - Artikel zum Thema - Seite 2

Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann

Wer Medien und Journalisten verklagen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Das geht zu Lasten der Meinungsfreiheit und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, meint Felix W. Zimmermann. 

Wenn die Politik wirklich etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit tun will, braucht es statt Anti-SLAPP mehr Gerechtigkeit für alle, die wegen Aussagen abgemahnt und verklagt werden. Felix W. Zimmermann mit Vorschlägen. 

Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt, Gebühren verlangt und gar als Anwalt vor Gericht erschienen sein. Ein beispielloser Justizfall. Und ein doppeltes Spiel mit dem Risiko, alles zu verlieren – für ein paar Tausend Euro?

Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und alle Angeklagten haben Berufung eingelegt.

In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen.

Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen, hat das BVerwG entschieden. Für die Bundesregierung wird es nun sportlich: Die nächste Klage droht bereits Ende März, wenn sie nicht schnell ist.

Zunächst sollte das Urteil gegen Maja T. im vergangenen Oktober, dann im Januar, nun doch erst am 4. Februar 2026 verkündet werden. Es wäre der 16. Verhandlungstag in dem Verfahren, das schon ein gutes Jahr lang läuft.