Prozess - Artikel zum Thema

Wie häufig nutzt der Bund das Mediationsverfahren zur Streitbeilegung ein? Auf eine Anfrage der FDP hin hat die Bundesregierung nun Auskunft erteilt. 

Urteilen ohne anzustecken: Die Justiz plant in Düsseldorf Gerichtsprozesse als Videokonferenzen. In Zivilsachen ist das schon lange möglich, wird nur kaum genutzt.

Heute beim Ladendiebstahl ertappt, morgen schon verurteilt – das beschleunigte Verfahren macht's. Niedersachsen hat die Justiz dafür besonders ausgerüstet, es wird immer häufiger genutzt. Jetzt sind auch andere Bundesländer interessiert.

Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.

Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.

Die Österreichische Post soll wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Millionenbußgeld zahlen. Zudem droht ihr eine "Musterklage" von betroffenen Verbrauchern. Gernot Fritz erklärt, was auf das Unternehmen zukommen könnte.

Ein millionenschwerer Firmenerbe, ein angeblicher Mordauftrag und ein Schuss auf einen Großkanzlei-Anwalt. Vor dem LG Frankfurt begann einer der spektakulärsten Strafprozesse des Jahres - das Verfahren gegen Alexander Falk. 

Es bleibt dabei: Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherverbänden sind unzulässig, wenn Prozessfinanzierer am Gewinn teilhaben sollen. Der BGH zementiert das Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, meint Elisabeth Krausbeck.