Das Landgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob die Abwicklungsanstalt der WestLB für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von rund einer Milliarde Euro haftbar gemacht werden kann. Das Gericht bejaht dies.
Als die Hochzeitsglocken für Bayer und Monsanto läuteten, schwebten die Beteiligten auf Wolke 7. Inzwischen hängt der Haussegen schief. Zähe Glyphosat-Rechtsverfahren binden Ressourcen und kosten Milliarden. Ein Ende der Odyssee ist nicht in Sicht.
13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.
Es war eine erschütternde Terrornacht, die Paris und Frankreich bis heute traumatisiert. Islamisten töteten vor sechs Jahren bei einer Anschlagserie 130 Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen 20 mutmaßliche Extremisten.
Für tausende Rechtsverfahren um Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat könnte in den kommenden Monaten eine richtungsweisende Entscheidung des US Supreme Court fallen.
Rechtsanwälte müssen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingehen. Doch nicht jeder Fehler eines Kanzleimitarbeiters führt zu einem Sorgfaltspflichtverstoß, so der BGH.
Der Bundestag hat das umstrittene Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Es sieht anwaltliche Erfolgshonorare und neue Regelungen für Inkasso-Unternehmen vor. Die Rechtsunsicherheit beseitigt es nicht, meinen Christian Wolf und Nadja Flegler.
Der Bayer-Konzern hat im Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken eines glyphosathaltigen Unkrautvernichters eine Niederlage erlitten: Ein Gericht lehnte die Beilegung künftiger Streitigkeiten gegen Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar ab.
