Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen.
Als Empfänger von Todesdrohungen von "NSU 2.0" sagte Moderator Jan Böhmermann als Zeuge vor Gericht aus. Die Arbeit der Ermittler kommt dabei nicht gut weg. Den Strafverfolgungsbehörden fehle es an analytischen Fähigkeiten.
Der Prozessauftakt für Hanno Berger am LG Wiesbaden wurde jüngst auf den 12. April terminiert. Mit dem 4. April steht nun auch das Datum für den ersten Verhandlungstag am LG Bonn fest.
Die Auslieferung aus der Schweiz ist erfolgt, inzwischen steht mit dem 12. April auch der Verhandlungsauftakt im Cum-Ex-Prozess um Hanno Berger fest. Berger muss dabei offenbar auf neue Anwälte zurückgreifen.
Trotz Problemen bei der Durchführung von größeren Prozessen in der Corona-Pandemie will das Thüringer Justizministerium keine größeren Räume auf Reserve anmieten. Ein Umzug des LG Erfurt soll aber Entspannung bringen.
Wegen der Pandemie können Strafprozesse länger unterbrochen werden, als die StPO eigentlich erlaubt. Das BMJ prüft nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.
Bei Staatsschutzprozessen am OLG Frankfurt am Main dürfen Zuschauer regelmäßig nicht mitschreiben. Ist das im Sinne der Wahrheitsfindung oder werden hierdurch ihre Grundrechte und der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt?
Syntellix kann von seinem früheren Großaktionär Carsten Maschmeyer keinen Schadensersatz wegen der Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten verlangen. Das entschied das LG München I am Dienstag.
