Pressefreiheit - Artikel zum Thema

Die norwegische Aftenposten haftet nicht für die Veröffentlichung zweier US-Depeschen, die Wikileaks zugänglich gemacht hatte. Das Nachrichtenmagazin hatte 2011 über das europäische GPS-Projekt "Galileo" und ein Gespräch in der US-Botschaft in Berlin… Artikel lesen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der… Artikel lesen

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG… Artikel lesen

Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David… Artikel lesen

Bei der Vergabe von Presseplätzen für das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München kam es anscheinend auch im zweiten Anlauf zu einer Panne. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für… Artikel lesen

Generalanwalt Wathelet hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen vorgelegt. Danach ist die betroffene landesrechtliche Regelung strenger als die Europäische Richtlinie - strengere… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage eines Journalisten abgewiesen, der Zugang zu sämtlichen, ungeschwärzten Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann gefordert hatte. Hiergegen sprächen tragfähige Geheimhaltungsgründe. Artikel lesen