Pressefreiheit - Artikel zum Thema - Seite 38

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus. Artikel lesen

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden. Artikel lesen

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Portal Netzpolitik ruhen lassen. Das ist eine Nebelkerze. Doch was bereitet sie vor? Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen "Landesverrats". Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden. Artikel lesen

"Rabauken in Richter-Roben", "Schaum vor dem Mund"? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben. Artikel lesen

Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf. Artikel lesen

Bild- und Tonaufnahmen sind während der Gerichtsverhandlung verboten. Bisher. Nach einem Beschuss der Justizminister soll sich das jedoch künftig ändern. Über das Pro- und Contra debattieren Hendrik Wieduwilt und Lucie Gerhardt. Artikel lesen

Der aktuelle SPIEGEL stellt Verbindungen her zwischen kasachischen Kleptokraten, Wiener Lobbyanwälten und deutschen Spitzenpolitikern. Einer von ihnen wehrt sich nun. Doch im schmutzigen Politikbetrieb gibt es kaum weiße Westen. Von Markus Kompa.  Artikel lesen