Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline.
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Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus.
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Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden.
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Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Portal Netzpolitik ruhen lassen. Das ist eine Nebelkerze. Doch was bereitet sie vor?
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Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen "Landesverrats". Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden.
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"Rabauken in Richter-Roben", "Schaum vor dem Mund"? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben.
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Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf.
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Bild- und Tonaufnahmen sind während der Gerichtsverhandlung verboten. Bisher. Nach einem Beschuss der Justizminister soll sich das jedoch künftig ändern. Über das Pro- und Contra debattieren Hendrik Wieduwilt und Lucie Gerhardt.
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