Pressefreiheit - Artikel zum Thema - Seite 30

Ein deutlicheres Bekenntnis zur Pressefreiheit fordern Journalisten-Organisationen am Internationalen Tag der Pressefreiheit von der Bundesregierung. Lob erntet die deutsche Justiz, die Angriffe gegen die Pressefreiheit zurückweise.  Artikel lesen

Die Regelung im MiLoG zur gestaffelten Einführung des Mindestlohns für Zeitungszusteller ist verfassungskonform, entschied das BAG. Warum der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit hier nicht überschritten hat, erklärt Ulrich Sittard. Artikel lesen

Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin. Artikel lesen

Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung. Eine Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision hat der BGH abgelehnt. Artikel lesen

Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht. Artikel lesen

Die Berliner Notarkammer warnt ihre Notare vor der Teilnahme an einer Umfrage des Juve-Verlags – der Grund: das Werbeverbot für Notare. Juve hält das für "absolut nicht nachvollziehbar". Sind die Amtsträger mit Anwälten vergleichbar? Artikel lesen

Publiziert ein Nachrichtenmedium falsche Tatsachen, kann es zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Deutet es sie aber nur in einer Frage an, bewegt es sich meist im legalen Bereich, meint das BVerfG. Artikel lesen

Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-G eingelegt. Unterstützt von der GFF und Journalistenvereinigungen wehren sie sich gegen die vor einem Jahr in Kraft getretenen Überwachungsrechte des Nachrichtendienstes. Artikel lesen