Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-G eingelegt. Unterstützt von der GFF und Journalistenvereinigungen wehren sie sich gegen die vor einem Jahr in Kraft getretenen Überwachungsrechte des Nachrichtendienstes.
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Mehr als sieben Monate saß Mesale Tolu im türkischen Gefängnis. Nun wird die deutsche Journalistin aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Land verlassen darf sie jedoch nicht.
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Das Bundesinnenministerium gesteht Fehler beim Entzug der Akkreditierungen von Journalisten für den G20-Gipfel ein. Schuld könnten fehlerhafte Datensätze beim BKA sein. Die Bundesregierung will sich entschuldigen.
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Wieso entzog man mehreren Journalisten die Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli? Einige der Pressevertreter standen wohl in der Kriminellendatei des BKA – zu Unrecht. Der DJV richtet sich deshalb konkret an den Bundestag.
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Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den EuGH weiter.
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Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen "Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten".
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Nach den G20-Krawallen hat die Bild Fotos von 18 Personen veröffentlicht und in Wild-West-Manier zur Fahndung ausgeschrieben. Damit missachtet sie das Gewaltmonopol ebenso wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sagt Niklas Haberkamm.
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32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. Markus Kompa erläutert den rechtlichen Rahmen.
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