Die Bezeichnung des früheren Berliner Finanzsenators und eines Unternehmers als "ziemlich beste Freunde" stellt keine Tatsachenbehauptung dar, so das BVerfG. Die Verurteilung des Tagesspiegel zur Gegendarstellung verletzte die Pressefreiheit.
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Der Burda-Verlag publiziert in Kooperation mit dem SWR das "ARD Buffet Magazin" zur gleichnamigen Sendung. Das ist aber eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags und unlauterer Wettbewerb, entschied der BGH.
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Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den § 202d StGB eingelegt. Der Paragraf stelle auch geleakte Daten unter Strafe, ohne für ausreichenden Schutz der Presse zu sorgen, so die Begründung.
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Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa.
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Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.
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Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich das nun wieder ändern. Jonas Kahl zu einem langjährigen Streit.
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In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht.Artikel lesen
Die Niederlage des Autobauers im Streit mit dem SWR über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde Daimlers zurück. Das Urteil des OLG Stuttgart ist damit rechtskräftig.
