Pressefreiheit - Artikel zum Thema

Seit Langem gibt es Bestrebungen, eine einheitliche Regelung für Auskunftsrechte der Presse gegen Bundesbehörden zu schaffen. In einer Bundestagsanhörung wurde nun deutlich, dass das nicht einfach werden dürfte. 

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Filmaufnahmen aus der Polizeistation bei Youtube hochgeladen: Eine kaum beachtete EuGH-Entscheidung zum Datenschutz gibt auch Auslegungshinweise zur Reichweite des Medienprivilegs in Deutschland, erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.

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Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit. Artikel lesen

Kanzleien senden presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten, um persönlichkeitrechtsverletzende Berichterstattung über ihre Mandanten von vornherein zu verhindern. Einige Infos müssen sie den Schreiben aber anfügen, so der BGH. Artikel lesen

Das Nachrichtenportal Buzzfeed darf den Namen des Mannes nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Das LG sah nach Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Artikel lesen

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus. Artikel lesen

Die Bildzeitung muss eine Überschrift über eine "Pfändung" von Boris Becker nicht korrigieren. Rechtsbegriffe seien nur beschränkt gegendarstellungsfähig. Es kommt auf das Verständnis des durchschnittlichen Bildzeitungslesers an, so das BVerfG. Artikel lesen

Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.

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