Pressefreiheit - Artikel zum Thema - Seite 21

Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.

Journalisten können vom BND Auskunft darüber verlangen, welche Medienvertreter er zum Kennenlerngespräch eingeladen hat. Wichtig sei nur, dass die konkreten Recherchetätigekeiten geschützt bleiben, entschied das BVerwG.

Journalistenanfragen werden zunehmend von Anwälten beantwortet. Oft verlangen diese für ihre Mandanten, die gegebene Stellungnahme müsse vollständig zitiert werden. Felix W. Zimmermann untersucht, ob Medien sich daran halten müssen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.

Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel in einer anderen Online-Zeitung. Die Abmahnung, die er dafür kassierte, bleibt bestehen, so das BAG.

Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.

Eine ehemalige Jura-Dozentin kann der Presse nicht verbieten, über ihre Plagiate bei Promotion und Habilitation zu schreiben, entschied der BGH. Es verbiete sich eine vorweggenommene Abwägung vor der veröffentlichten Berichterstattung.

Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" nicht mehr Teil der weltweiten Spitzengruppe im Bereich Pressefreiheit. Die Gewalt gegen Journalisten habe hierzulande zugenommen - vor allem auf Demonstrationen.