Durch neue Gesetze wollte sich Moskau der Arbeit der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" in den Weg stellen. Der EGMR fordert Russland auf, die Zeitung nicht weiter zu behindern.
Während des russichen Angriffskrieges in der Ukraine wird es zunehmend schwerer für die russische Bevölkerung, sich zu informieren. Jetzt wurde das Onlineangebot von DW und BBC blockiert.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Rundfunkangebot "RT DE" untersagt. Es fehle die nach dem Medienstaatsvertrag erforderliche Lizenz. Frederik Ferreau befürchtet jedoch, dass staatliche Stellen dieses Verbot umgehen könnten.
Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft in einem Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis. Die Türkei habe damit seine Menschenrechte auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsäußerung verletzt, so der EGMR.
Erbittert streiten die USA und die Anwälte Julian Assanges vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Nun könnte der Fall vor dem obersten Gericht des Vereinigten Königreichs verhandelt werden.
Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz in Polen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Nun hat sich Präsident Duda geweigert, seine Unterschrift unter die Novelle zu setzen.
Die Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Andernfalls verstoße sie gegen das Grundgesetz, sind sich der Bundesjustizminister und der DAV einig.
Der Londoner High Court hat den USA in einem Berufungsverfahren Recht gegeben und ein früheres Urteil gekippt, wonach Assange aus Sorge um seine Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA nicht ausgeliefert werden sollte.
