Haben deutsche Promis auf Malta Steuern "optimiert"? Ein Bericht des Spiegels hatte das nahegelegt. Das Magazin musste daraufhin eine Gegendarstellung drucken - eine Verletzung der Pressefreiheit, so das BVerfG.
Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.
Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.
Der Westminster Magistrates' Court in London hat den Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange abgelehnt. Grund sind die in den USA drohenden Haftbedingungen. Die USA kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.
Das BVerfG informiert ausgewählte, im Verein "Justizpressekonferenz" organisierte Journalistinnen und Journalisten vor der Verkündung über seine Urteile. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, beschied das BVerfG jetzt.
Ein Journalist verlangt vom Kanzleramt Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Pressevertretern im Jahr 2016, an denen auch die Kanzlerin teilgenommen hatte. Das VG Berlin stellte sich nun auf seine Seite.
Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht.
Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind laut EGMR lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die Türkei muss den Journalisten nun eine Entschädigung zahlen.
