Preisanpassungsklausel - Artikel zum Thema

31.07.2023

Krankenversicherung

Auch bei geringen Abweichungen:

BGH erlaubt pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rern Prä­mi­e­n­an­pas­sung

Lange hat sich der Streit hingezogen, nun hat der BGH entschieden: Weicht die tatsächliche von der kalkulierten Prämie ab, dürfen private Krankenversicherer sie anpassen – auch dann, wenn die Abweichung unter zehn Prozent liegt.

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25.11.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH zu Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag:

Tran­s­pa­renz heißt nicht Rechts­be­ra­tung

Aus dem Transparenzgebot folgt nicht die Pflicht, Vertragspartner über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Das hat am Mittwoch der BGH im Streit zwischen Stromliefervertragsparteien entschieden. Artikel lesen

23.10.2014

Hintergründe

Strom- und Gaspreiserhöhungen:

EuGH stärkt Rechte der Kunden

Der EuGH hat am Donnerstag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Praxis der deutschen Energieversorger haben wird. Strom- und Gaskunden müssen nun vor einer Preiserhöhung vom Versorger rechtzeitig über den Anlass, die Voraussetzungen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Preisanpassung in Gaslieferungsverträgen:

AGB-Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmen

Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen, so der BGH am Mittwoch. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Preisänderungsklauseln:

Erhöhung der Gaspreise muss für Verbraucher absehbar sein

In Sonderkundenverträgen müssen Anlass und Modus einer Preiserhöhung so transparent formuliert sein, dass Kunden die möglichen Preisänderungen absehen können. Ein Verweis auf Normen, die für Tarifkunden gelten, genügt nicht, so der EuGH im März.... Artikel lesen

22.03.2013

Hintergründe

EuGH hält RWE-Gaspreisklauseln für missbräuchlich:

Geld gibt es trotzdem noch nicht zurück

Gasversoger dürfen auch mit Sonderkunden Preisanpassungen vereinbaren. Allerdings muss klar sein, wann und in welchem Umfang die Preise erhöht werden. Ein bloßer Verweis auf gesetzliche Vorschriften genügt im Einzelfall nicht, entschied der EuGH am... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln:

Preissenkungen bleiben gültig

Eine Kundin widersprach den Abrechnungen ihres Energieversorgers, da eine unwirksame Preisanpassungsklausel zu Preiserhöhungen führte. Das OLG entschied in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, dass der Widerspruch nicht auch aus der Klausel... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Vertragsbedingungen:

Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

Der 2. Kartellsenat des OLG hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, gegen das Europarecht verstoßen und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen... Artikel lesen