Polizei - Artikel zum Thema

Nach dem Protest wegen der Massenerhebung von Telekommunikationsdaten bei Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmärschen in Dresden versucht der sächsische Justizminister, die Wogen mit einem Eckpunkte-Papier zu glätten. Die dort geplante beschränkte… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen

Während eines Polizeieinsatzes auf dem Sommerfest der Universität Mainz am Samstag hat ein Student der Rechtswissenschaften die Dienstmütze eines Beamten aus dem Funkstreifenwagen gestohlen. Artikel lesen

Der Aachener Polizeipräsident durfte einem Bündnis gegen einen Neonaziaufmarsch untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen. Das entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit einem am Montag veröffentlichtem… Artikel lesen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund… Artikel lesen

Immer öfter verabreden sich Menschen via Facebook zu öffentlichen Massenpartys, die regelmäßig in Alkoholexzessen oder Ausschreitungen enden. Im LTO-Interview erklärt Dr. Dr. Frank Ebert, was das neue Phänomen von anderen Veranstaltungen… Artikel lesen

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen

Nach einer Untersuchung des "World Justice Projects" zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Ländern liegt die Bundesrepublik weit vorne. Artikel lesen