Polizei - Artikel zum Thema

Die GdP hat den Gesetzgeber aufgefordert, rasch eine gemeinsame Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut würde eine solche Datei es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen… Artikel lesen

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen - auch nicht an Weihnachten. Dies… Artikel lesen

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen darf. Wie am Montag bekannt wurde, hat dies das VG Neustadt mit Urteil vom November… Artikel lesen

Ein Polizist, der Drogengutachten verfälschte, hat eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren erhalten. Dies hat das LG Ellwangen mit Urteil vom Montag entschieden. Artikel lesen

Ein guter Durchblick ist für Autofahrer lebenswichtig. Nun haben tschechische Wissenschaftlern herausgefunden, dass gutgemeintes Scheibenreinigen während des Fahrens zu Promillewerten führen und unter Umständen so den Füherschein kosten kann. Doch… Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"… Artikel lesen

Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich. Artikel lesen