2021 bekam die Polizei NRW Elektroschocker zur Verfügung gestellt. NRW-Innenminister Reul will ihren Einsatz testen. Nach einem Todesfall klagte eine Privatperson auf Einsichtnahme in die Einsatzvorschriften der Polizei – mit Erfolg.
Wegen eines polizeikritischen Tweets entzog die Polizeihochschule NRW der Dozentin Bahar Aslan den Lehrauftrag. Diese sieht den Tweet als legitime Kritik und wehrt sich nun im Eilverfahren vor dem VG Gelsenkirchen. LTO kennt die Gründe.
Das VG Braunschweig hat die Klage eines Polizisten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen, der bei der Arbeit monatelang kinderpornografisches Material gesichtet hatte. Es fehle am für Dienstunfälle nötigen Merkmal "plötzlich".
Rechtsextreme Chats, an denen sich Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, so nun das OVG.
Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.
Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet - als Spitzel einsetzen, ohne dass es dafür spezielle gesetzliche Regeln gibt. Das soll sich nach einem Entwurf aus dem BMJ künftig ändern.
