Polizei - Artikel zum Thema - Seite 6

"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.

Nach wie vor zählen bei der Polizei neben Hunden auch Pferde zu den "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt", wie es in der gesetzlichen Regelung heißt. Von juristischem Interesse ist das mächtige Huftier aber nicht nur deshalb.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.

Juristisch umstritten, politisch gewollt: Scheitern die verschärften Grenzkontrollen womöglich, weil schlicht zu wenig Polizei vorhanden ist? Nach Kritik der Polizeigewerkschaft äußert sich der Innenminister – auch zur rechtlichen Kritik.

Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.

Eine Tür wird von der Polizei aufgebrochen – zahlen müssen am Ende nicht etwa die Beamten oder der Staat, sondern die Mieter. Warum das so ist, hat jetzt das LG Köln entschieden.

Die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht stark verändert. Gewaltdelikte, auch durch Kinder und Jugendliche, stiegen stark an. Ein auffälliger Trend in einem insgesamt sicheren Land, sagen Experten.