Ein Polizist soll sich über Jahre mit dem Verkauf von Autos ein zweites Standbein aufgebaut und auch hinter dem Tresen gestanden haben, während er beim Dienstherrn krankgemeldet war. Nun hat ihn das VG Trier aus dem Dienst entlassen.
Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt berichten vermehrt von Beleidigungen und Bedrohungen. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten?
"Da ist ja wieder der Rassistenverein": So begrüßte ein Student anlasslos zwei Polizisten. Das LG Stuttgart verurteilte den 25-Jährigen nun wegen Beleidigung. Die Äußerung sei insbesondere keine straflose Kollektivbeleidigung.
NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für "schwer erträglich", aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner Senats zur Umzäunung des Görlitzer Parks ausbremsen. Nun der Dämpfer: Das VG Berlin hält die Klage des Bezirks schon für unzulässig.
In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen Kollegen beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Wird die Verurteilung durch das AG rechtskräftig, wird sie voraussichtlich ihren Job verlieren.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.
