Die vom Berliner Polizeipräsidenten verbotene Großdemonstration gegen die Corona-Politik darf stattfinden. Das VG Berlin gab am Freitag grünes Licht, allerdings unter Auflagen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehört nicht dazu.
Der Asylbewerber Oury Jalloh starb im Januar 2005 nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau unter ungeklärten Umständen. In einem 300 Seiten starken Bericht werden erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Politik erhoben.
Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem Dienst für überwiegend wahrscheinlich und bestätigte eine vorläufige Dienstenthebung.
Am Wochenende wollten Menschen in Berlin wieder gegen Corona-Regeln demonstrieren. Das hat die Versammlungsbehörde nun untersagt. Mit Verweis auf Erfahrungen mit der Demo am 1. August. Es dürfte ein Fall für die Verwaltungsgerichte werden.
Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jüngster Fall: eine brutale Festnahme. Eine Expertenkommission soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. An der Spitze steht eine Menschenrechtsexpertin.
Ein Mann aus Togo wirft der Hamburger Polizei vor, ihn auf Grund seiner Hautfarbe immer wieder zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut eine Studie zu Racial Profiling in Deutschland.
Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hatte die Polizei einen alten Polizei-Wasserwerfer mit dem amtlichen, polizeifeindlichen Kennzeichen AC AB 1910 stillgelegt. Zu Recht, so das VG Aachen am Freitag.
Bayerns Innenminister nennt die umstrittene bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden.
