Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.
Der Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.
Wolfgang Albers war Polizeipräsident in Köln. Wenige Tage nach der Silvesternacht 2015/2016 schickte ihn die rot-grüne Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Jurist sieht darin einen Verfassungsbruch.
Soweit Beamte unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, müssen die Betroffenen die Beweislast für das "Übermaßverbot" tragen. So das OLG Schleswig-Holstein zu einem Schusswaffengebrauch der Polizei.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
Wer Polizeibeamte bei Einsätzen filmt, dem droht Strafverfolgung. Aber wie urteilen eigentlich die Gerichte, was hat eine Entdeckung im Strafgesetzbuch damit zu tun, und wann ist mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen?
Bei Dienstunfällen besteht für Beamte eine spezielle Unfallfürsorge. Damit es die gibt, muss ein Dienstunfall nachgewiesen werden, den das VG Augsburg im Falle eienr Corona-Infektion nun angenommen hat.
Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.
