Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
Weil Vizekanzler Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben.
Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.
Illegale Feuerwerkskörper - fertig gekauft oder selbst zusammengebastelt - richteten an Silvester massive Schäden an. Doch ob es Konsequenzen gibt, ist ungewiss. Genauso, ob Gewalt gegen Rettungskräfte künftig härter bestraft wird.
Nach dem Anschlag in Magdeburg stehen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fokus. Taleb A. hatte trotz zahlreicher Drohungen nur Gefährderansprachen erhalten. Hätte man ihn stattdessen in Gewahrsam nehmen oder ausweisen können?
Im Verfahren zum Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil zeigt: Ein Strafverfahren eignet sich kaum dafür, die strukturellen Probleme polizeilicher Gewaltanwendung zu bearbeiten. Aber es macht sie sichtbar.
Mit Spannung war das Urteil im Fall der Tötung von Mouhamed Dramé durch Polizisten erwartet worden. Nun hat das Gericht entschieden: Freispruch für alle Angeklagten.
