Polizei - Artikel zum Thema - Seite 29

Weil ein Corona-Gegner auf einer Demo im Dezember 2020 keine Maske tragen wollte, nahm ihn die Polizei in Gewahrsam. Das durfte sie auch, wie der BGH nun entschied. Die Maskenpflicht verletze kein Verfassungsrecht. 

Gewaltexzesse, Rassismus, rechtsextreme Neigungen: Viele Probleme der Polizei sind strukturell bedingt. Benjamin Derin und Tobias Singelnstein haben eine "fundamental ambivalente" Organisation unter die Lupe genommen und fordern Reformen.

Palantir hat schon für US-Geheimdienste Daten aufbereitet - und tut das bald auch für die bayerische Polizei. Datenschützer sind alarmiert. Es könnte nur der Auftakt für weitere Kooperationen mit der Polizei in Deutschland sein.

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt 2016 fühlten sich viele Verletzte und Hinterbliebene von Behördenvertretern schlecht behandelt. Die Regierung setzte einen Opferbeauftragten ein. Doch auch in Hanau gab es Probleme.

Eine seit kurzem geltende Tierschutz-Hundeverordnung verbietet den Einsatz schmerzhafter Trainingsmittel bei Hunden eigentlich. Niedersachsen wollte eine Ausnahme für Polizeihunde, zog den Antrag aber nun zurück.

Eine Polizeiärztin muss sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut sie das nicht und äußert sich öffentlich dazu, kann ihr gekündigt werden, hat das LAG Baden-Württembergs entschieden.

Der Streit darüber, wer die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Fußball tragen muss, zieht sich schon seit mehreren Jahren. Die Rechtsmittel sind mittlerweile erschöpft, wie nun bekannt wurde. Das Bundesland verliert allmählich die Geduld.

Tierschutz ist wichtig, also bekam die Tierschutz-Hundeverordnung eine neue Bestimmung. Der Nebeneffekt: Niedersachsens Polizei darf viele Hunde möglicherweise bald nicht mehr einsetzen. Das Land hat jetzt ein klares Ziel.