Eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei hat der Innenminister abgelehnt. Jetzt finanziert das BMI ein Projekt, das u.a. die Motivation von Beamten untersucht. Eine Wohlfühlstudie? Ein Gespräch mit Studienleiterin Anja Schiemann.
Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der unter anderem der Holocaust verharmlost wird, lässt an der charakterlichen Eignung zweifeln, so das VG Düsseldorf. Der Eilantrag einer Polizistin gegen ein Amtsführungsverbot bleib erfolglos.
Wilma war einige Jahr als Polizeihündin tätig. 2016 wurde sie jedoch ausgesondert, ihr Hundeführer verlangte vom Land daraufhin einen monatlichen Zuschuss. Einen solchen lehnte es jedoch ab, das OVG NRW bestätigte die Entscheidung nun.
Seit 2015 dürfen deutsche Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dem BVerfG geht das teilweise zu weit.
Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
Wenn das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft tritt, bedeutet das nicht nur mehr Arbeit für das BKA, sondern auch für die Polizei in den Ländern. Beim LKA in Berlin ist man darauf vorbereitet, sagt Staatsschützerin Sarah-Marisa Wegener.
Ist es strafbar, einem Richter ein "dämliches Grinsen" zu attestieren? Offensichtlich nicht, findet das BVerfG. Gleiches gilt, wenn man einen Polizisten fragt, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei.
