Gleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Eine weitere Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass pro-palästinensiche Demos in Berlin verboten bleiben, da diese "hochgradig israelfeindlich" seien.
Einem Polizeianwärter wird nach seinem Coming-Out als Transmann vorgeworfen, er habe bei der Eignungsuntersuchung arglistig getäuscht. Laut OVG muss er aber erstmal weiter beschäftigt werden, bis die Sache geklärt ist.
Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechts motivierten Tätern verübt.
Bei einer Verkehrskontrolle sind zwei Polizisten getötet worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in der Pfalz gegen einen Mann Anklage wegen Mordes erhoben.
Am Montag noch hatte das VG Berlin entschieden, dass für kleine Versammlungen kein Verbot von Ukraine-Flaggen gilt. Das OVG hält das aber doch für möglich. Das Pauschalverbot gilt damit wieder.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie so machen. Heute: Beate Streicher, Juristin bei Amnesty International in Deutschland, über die Arbeit bei einer NGO – und wieso sie gerne einen Tag Innenministerin wäre.
