Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie so machen. Heute: Beate Streicher, Juristin bei Amnesty International in Deutschland, über die Arbeit bei einer NGO – und wieso sie gerne einen Tag Innenministerin wäre.
Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels ist es vor einer Woche zu antisemitischen Rufen sowie Stein- und Böllerwürfen auf Polizisten gekommen. Das VG bestätigte nun das Verbot einer weiteren Demo.
Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen mehrere MEK-Beamte. Sie sollen einen Neuling durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Alexandra Windsberger zur strafrechtlichen Relevanz dieses "Aufnahmerituals".
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Frankfurter Polizisten Anklage erhoben. Sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Anstoß zu den Ermittlungen gaben die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben.
Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Straftaten begangen worden und die Polizei verzeichnet auch eine höhere Aufklärungsquote. Sorgen bereitet dagegen der Anstieg bei Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität.
