Polizei - Artikel zum Thema - Seite 2

Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei WhatsApp & Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Nach Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wird es erstmal keine anlasslose Chatkontrolle geben.

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg.

Vermehrt stören Drohnen die Sicherheit deutscher Flughäfen und Kasernen. Deshalb soll die Bundeswehr neue Befugnisse erhalten. Doch die deutsche Kompetenzverteilung ist kompliziert, aber nicht besonders lückenhaft, sagt Simon Gauseweg.

Drohnen fliegen längst auch über deutsche Bundeswehrstandorte. Soldaten sollen daher nun mehr Befugnisse bekommen und Personen nicht nur in der Nähe einer Kaserne kontrollieren dürfen. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor.

Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz' Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.

Als die Polizei bei einer Verkehrskontrolle ihre Bodycams aktiviert, zeichnet auch die Autofahrerin das Geschehen mit ihrem Handy auf. Prompt folgt die Beschlagnahme. Ob das rechtens war, wagt das Bundesverfassungsgericht zu bezweifeln.

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden: Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf 14 Tage zu verlängern. Bisher sind zehn Tage Ausschluss erlaubt.

Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG  Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.