Polizei - Artikel zum Thema - Seite 19

Ein Polizei-Bewerber darf abgelehnt werden, wenn er in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole versendet. Es fehle an der charakterlichen Eignung, so das VG Berlin. 

Im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen waren Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten gestoßen. Das LG Frankfurt hatte das Hauptverfahren nicht eröffnet, nach einer Beschwerde der StA liegt der Fall nun beim OLG.

Unsäglich, verharmlosend, kein Beitrag zur Meinungsbildung: Das Oberlandesgericht Hamm findet klare Worte. Ein Polizist aus Hamburg
muss sich ein Posting bei Facebook mit SS-Vergleich nicht gefallen lassen.

Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel.

Sie schnüffeln auf gut Glück, manchmal nur bei Verdacht oder polizeilicher Gefahrenlage. Meistens bedarf der Einsatz von Spürhunden keiner richterlichen Anordnung. Wann ist dieser also zulässig? Andreas Ransiek erläutert die Rechtslage.

Jedes halbe Jahr vermelden Innenministerium und BKA zu einem Aktionstag gegen Hasspostings bundesweit Durchsuchungen – spart die Polizei dafür Fälle auf und wie verhindert sie, dass Ermittlungen dabei gefährdet werden?

Zum 175. Jahrestag der Revolution von 1848 blickt Martin Rath auf ein kurzes, aber interessantes Kapitel der Polizei: nämlich deren "Verein" bis 1866. Zunächst konspirativ, hatte er später sehr präsent sogar die Presse im Griff.

Die Polizei darf die Zimmer von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss betreten, um sie abzuschieben, entschied das BVerwG. Das Urteil sorgt bei den Klägern für Enttäuschung, für Juristen hält es Antworten auf essenzielle Fragen parat.