Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem sächsischen Neonazi-Treffen umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der BGH.
Ein Berliner Polizist in der Ausbildung hatte zugegeben, gelegentlich zu kiffen. Daraufhin wurde er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen - zu Recht, wie das VG Berlin nun im Eilverfahren entschied.
Der Tod zweier Polizisten auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sie wollten Wilderer stellen - und wurden erschossen. Nun wurde ein Mann wegen Mordes zu lebenlanger Haft verurteilt.
Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab - eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden.
Es musste ganz schnell gehen: Per Twitter wollte der Einsatzleiter der Duisburger Polizei vor einem Stau bei den Einlasskontrollen bei einem Fußballspiel der 3. Liga warnen. Dabei schoss die Polizei laut OVG NRW aber übers Ziel hinaus.
Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.
Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen. Mit dem OLG Düsseldorf hat nun zum zweiten Mal ein OLG entschieden – mit anderer Stoßrichtung.
LTO berichtete über einen Polizisten, der einer Aktivisten "unfassbare Schmerzen" durch einen Griff androhte. Jetzt hat die Polizei das Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Wir haben Verwaltungsrechtsprofessoren hierzu befragt:
