Polizei - Artikel zum Thema - Seite 114

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue… Artikel lesen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, stellten am Mittwoch in Berlin erste Ergebnisse einer Studie zu Gewaltausbrüchen gegenüber… Artikel lesen

In einem Entwurf zur Änderung der Vorschrift zur Strafbarkeit des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" schlägt der Bundesrat vor, den Tatbestand der Norm auszuweiten und das Strafmaß zu verändern. Auch die Regelbeispiele sollen ergänzt werden. Artikel lesen

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert nach gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende erneut härtere Strafen für Gewalttäter. Dabei kritisiert er auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Artikel lesen

Bundesweit rüstet sich die Polizei für Krawalle, die sie am Maifeiertag erwartet. Immer häufiger werden Polizisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen attackiert. Die Bundesregierung streitet über Möglichkeiten eines besseren Schutzes für die… Artikel lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Dies sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Justizministerin Sabine… Artikel lesen

Der Strom gesetzlicher Änderungen im Bereich der inneren Sicherheit reißt nicht ab. Nun hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Matthias Schütte, Dozent im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für… Artikel lesen

Sie bearbeiten Personalfragen und führen Prozesse, sind bei schwierigen Einsätzen und Rechtsangelegenheiten aller Art gefragt: Die Tätigkeitsfelder für Juristen bei der Polizei reichen von A wie Abgabenrecht bis Z wie Zivilrecht. Die Karriereleiter… Artikel lesen