Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.
Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?
Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.
"Vereint für Palästina!": Unter diesem Motto dürfen sich Protestler dauerhaft vor dem Kanzleramt versammeln und ihren Unmut kundtun. Dabei müssen sie jetzt aber leiser als bisher sein, so das Verwaltungsgericht Berlin.
Weil er Badende gebissen haben soll, hat die Polizei entschieden, auf den Wels zu schießen und ihn mit Hilfe von Anglern zu töten. War das rechtmäßig? Das erklärt Tierrechtsanwalt Andreas Ackenheil.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Darf die Polizei ein individuelles Verbot von Messern und ähnlichem aussprechen? Ja, sagt das OVG NRW, und zwar auf Grundlage der Generalklausel. Die sei eine hinreichende Ermächtigungsnorm, trotz einer bundesgesetzlichen Regelung.
