Illegale Feuerwerkskörper - fertig gekauft oder selbst zusammengebastelt - richteten an Silvester massive Schäden an. Doch ob es Konsequenzen gibt, ist ungewiss. Genauso, ob Gewalt gegen Rettungskräfte künftig härter bestraft wird.
Nach dem Anschlag in Magdeburg stehen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fokus. Taleb A. hatte trotz zahlreicher Drohungen nur Gefährderansprachen erhalten. Hätte man ihn stattdessen in Gewahrsam nehmen oder ausweisen können?
Im Verfahren zum Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil zeigt: Ein Strafverfahren eignet sich kaum dafür, die strukturellen Probleme polizeilicher Gewaltanwendung zu bearbeiten. Aber es macht sie sichtbar.
Mit Spannung war das Urteil im Fall der Tötung von Mouhamed Dramé durch Polizisten erwartet worden. Nun hat das Gericht entschieden: Freispruch für alle Angeklagten.
Drei Polizisten sichern eine Unfallstelle, wobei einer von ihnen getötet und die anderen beiden schwer verletzt werden. Das OLG Frankfurt musste nun bestimmen, wie groß das Mitverschulden war.
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.
Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.
Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.
