Politiker - Artikel zum Thema - Seite 9

200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden.

Gegen Strafverfahren wegen der gekränkten Ehre prominenter Politiker wird nicht selten polemisiert, sie beruhten auf der Rechtsidee der "Majestätsbeleidigung". Historische Fürsten und Hofjuristen hätten darüber nur müde gelächelt.

Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Mehr Wettbewerbsdruck im Rechtsmarkt und eine Belebung für das M&A-Geschäft? Womit rechnen Kanzleien nach dem klaren Wahlsieg von Donald Trump? LTO hat erste Stimmen und Einschätzungen.

"Justiz-Außenpolitik", Digitalisierung bei Gericht und modernes Familienrecht. Der Bundesjustizminister hat sich viel vorgenommen. Was ist gelungen, was nicht und was wird bleiben? Von einem Justizminister, der gerne als Nerd überraschen wollte.