Politiker - Artikel zum Thema - Seite 89

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy setzt sich mit einer Beschwerde vor dem BVerfG zur Wehr. Er hält die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume von Februar für verfassungswidrig. Die Ermittler… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister will Hate Crimes strenger bestrafen als Delikte, hinter denen keine rassistischen und menschenverachtende Motive stecken. Bei Martin Rath stößt er damit kaum auf Zustimmung. Das wird auch so bleiben, will er sich nicht mit… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum… Artikel lesen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009… Artikel lesen

Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Rheinischen Post, wonach Schavan keine… Artikel lesen

Am Freitag wird aus Annette Schavan Dr. h.c. Annette Schavan. Die Universität Lübeck verleiht ihr die Ehrendoktorwürde - obwohl der früheren Bildungsministerin ihr wissenschaftlicher Doktortitel wegen Täuschung entzogen wurde. Auch die geplante… Artikel lesen

Die Hinweise, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus bei seiner Aussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen hat, verdichten sich. Laut Regierungsbericht habe Mappus jedenfalls einen Polizeieinsatz angeordnet. Die… Artikel lesen

Im Februar trat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff die Nachfolge von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte an. Im Interview erklärt sie, wie sie die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem neuen Amt zusammenbringen… Artikel lesen