Politiker - Artikel zum Thema - Seite 88

Morgens hatte er noch verlautbaren lassen, er werde nur im Falle eines Strafverfahrens gegen ihn "sein Amt zur Verfügung stellen", doch die Stimmung in Berlin ist offenbar gekippt. Ex-Innenminister - und nun wohl auch Ex-Agrarminister - Hans-Peter… Artikel lesen

Die Vorgänge um Sebastian Edathy werfen Fragen auf. Der SPD-Politiker hat sich nach Rückgabe seines Bundestagsmandats und Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros zurückgezogen. Er weist den Vorwurf, kinderpornographisches Material besessen zu… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) eingeleitet. Am Montag durchsuchten Beamte seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro. Auf seiner Facebook-Seite weist der 44-Jährige die gegen ihn erhobenen… Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der… Artikel lesen

Erfolg für die ehemalige Fürther Landrätin: Karlsruhe hat das Urteil des OLG München kassiert, welches die Klage Paulis gegen Äußerungen auf Bild.de im Herbst 2012 abgewiesen hatte. Das OLG habe dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht genug… Artikel lesen

Ex-Kanzleramtschef Pofalla sitzt wohl bald im Vorstand der Deutschen Bahn, um dort die Kontakte zur Politik zu pflegen. Es ist nicht der erste Wechsel eines hochrangigen Politikers in die Wirtschaft, der in der Öffentlichkeit für Unmut sorgt. Der… Artikel lesen

Am Donnerstag wählte der Bundestag die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von Peter Schaar, der das Amt seit 2003 bekleidete. Noch bevor die Personalie feststand, gab es Kritik. Voßhoff habe sich nicht gerade den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben,… Artikel lesen

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen… Artikel lesen