Politiker - Artikel zum Thema - Seite 86

Generalbundesanwalt Range hat am Mittwoch angekündigt, ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre einzuleiten – allerdings nur wegen des Abhörens von Angela Merkels Handy, nicht wegen der millionenfachen Überwachung deutscher Bürger. Die… Artikel lesen

Schon Wahl-O-Mat gespielt? Und trotzdem noch immer unschlüssig, wen Sie wählen sollen? Bei den rechtspolitischen Themen können wir helfen. LTO hat mit deutschen Rechtspolitikern von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP, AfD und den Piraten gesprochen. Wer… Artikel lesen

Die EU hat sich der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Subsidiarität verschrieben. Mit diesen hehren Grundsätzen hat die Realität wenig gemein. Das zeigen etwa die Gehälter der Europaabgeordneten und ihres Präsidenten, aber auch die Finanzierung… Artikel lesen

Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden. Das OLG gab am Dienstag der Klage der ehemaligen CSU-Politikerin statt. In dem jahrelangen Rechtsstreit, mit dem sich auch schon das BVerfG befassen… Artikel lesen

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy setzt sich mit einer Beschwerde vor dem BVerfG zur Wehr. Er hält die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume von Februar für verfassungswidrig. Die Ermittler… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister will Hate Crimes strenger bestrafen als Delikte, hinter denen keine rassistischen und menschenverachtende Motive stecken. Bei Martin Rath stößt er damit kaum auf Zustimmung. Das wird auch so bleiben, will er sich nicht mit… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum… Artikel lesen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009… Artikel lesen