Kein Chat bleibt geheim – auch nicht die SMS des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner an den Porsche-Vorstand Oliver Blume. Der Verein Parlamentwatch setzt sich vor dem VG Berlin durch. Das BMF muss die Nachrichten offenlegen.
Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.
Dentons verstärkt die Praxisgruppe Energy mit Oliver Grundmann, der im März aus dem Bundestag ausscheidet. Grundmann wird dem Team in Berlin angehören.
Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.
Die Causa Gelbhaar sorgt seit Monaten für weitreichende Diskussionen. Die Pressekammer des LG Hamburg untersagte nun weitere Aussagen einer Parteikollegin. Sie darf ihre Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker nicht wiederholen.
Karneval ist an vielen Orten in Deutschland ein geschütztes Brauchtum. Doch wenn auf einem Rosenmontags-Mottowagen ein Hakenkreuz zu sehen ist, schlägt das Strafgesetzbuch Alarm. Es verbietet das Verbreiten von NS-Symbolen – auch hier?
Gegendarstellung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB zum Artikel: “Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?” vom 15.02.2025.
Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.
