Politiker - Artikel zum Thema - Seite 78

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich auf dem BDZV-Zeitungskongress in Regensburg dafür ausgesprochen, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen. Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook künftig mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk löscht. Kurz vor seinem Treffen mit Vertretern des sozialen Netzwerks in Berlin kündigte Facebook u.a. eine… Artikel lesen

Überwacht wurden die Blogger von Netzpolitik.org während der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats nicht. Nach Einsichtnahme mutmaßen sie aber, dass die Akten frisiert wurden. Auch die Bundesregierung beantwortet wichtige Fragen nicht.   Artikel lesen

Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an. Artikel lesen

Der Eindruck ärgert viele Facebook-Nutzer seit längerem: Bei erotischen Bildern greift das Online-Netzwerk durch, während Hassbotschaften stehen bleiben. Kann die Bundesregierung an der Neonazi-Propaganda etwas ändern? Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die  Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden. Artikel lesen

Spitzenpolitikern kann künftig eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft für bis zu 18 Monate nach ihrer Amtszeit untersagt werden. Sicheren Schutz vor Korruptionsvorwürfen und tatsächlicher Korruption bietet das nicht, meint David Pasewaldt. Artikel lesen

In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.* Artikel lesen