Politiker - Artikel zum Thema - Seite 77

Eine Petition für ein Einreiseverbot mit bisher rund 573.000 Unterschriften, eine Mini-Demo und Anwälte, die ihn nicht im Land sehen wollen: Donald Trump hat es sich bei vielen Briten komplett verscherzt. Artikel lesen

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen. Artikel lesen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist zuletzt mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen in die Schlagzeilen gelangt. Das könnte für ihn 2016 noch ein juristisches Nachspiel haben. Artikel lesen

Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon. Artikel lesen

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag. Artikel lesen

Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen. Artikel lesen

Helmut Kohl will Schadensersatz in Millionenhöhe für die Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle". Die Publikation seiner brisanten Äußerungen habe sein Lebenswerk sowie Freundschaften zu langjährigen Weggefährten beschädigt. Artikel lesen

Die Bildungsministerin hatte die AfD auf der Webseite des Ministeriums scharf kritisiert. Als Amtsträgerin muss sie sich jedoch neutraler zeigen, als sie es als Politikerin dürfte. Artikel lesen