Politiker - Artikel zum Thema - Seite 76

Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte. Artikel lesen

Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten. Artikel lesen

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden. Artikel lesen

Helmut Kohl will vor Gericht eine Rekordsumme von fünf Millionen Euro erstreiten. Zahlen sollen das Schmerzensgeld der Autor und der Verlag des Buches "Die Kohl-Protokolle". Eine Entscheidung fällt im Juni. Artikel lesen

Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden. Artikel lesen

Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg. Artikel lesen

Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht. Artikel lesen

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die EU die Gelder der Korruption verdächtigter Ex-Regierungsbeamter eingefroren. Zu Unrecht, entschied das EuG. Sie hätte den Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht blind vertrauen dürfen. Artikel lesen