Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Mit Pistorius ist das Amt erneut mit einem Juristen besetzt.
Die Meldung, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Christian Lindner ermittelt, sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Bundesjustizminister Buschmann hält die Äußerungen der GStA für persönlichkeitsrechtsverletzend.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den "Stinkefinger" gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen.
Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.
