Seit 53 Jahren sitzt Sirhan Sirhan für den Mord an dem US-Politikers Robert F. Kennedy im Gefängnis. Ein Bewährungsausschuss hatte seine Freilassung empfohlen, der kalifornische Gouverneur lehnte das nun ab.
Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.
Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier ist nicht mehr Mitglied des Bundestags. Arbeitslosigkeit droht dem Juristen aber nicht. Die Sächsische Justiz muss ihn wieder einstellen.
19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.
Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesregierung in Sachen Triage Vorkehrungen treffen. Ungeimpfte dabei pauschal zu benachteiligen, sei aber keine Option, betonte Bundesjustizminister Buschmann.
Wolfgang Albers war Polizeipräsident in Köln. Wenige Tage nach der Silvesternacht 2015/2016 schickte ihn die rot-grüne Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Jurist sieht darin einen Verfassungsbruch.
Olaf Scholz wurde als neunter Bundeskanzler der BRD vereidigt und die Ära Merkel damit beendet. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
Vor dem Privathaus einer sächsischen Politikerin demonstrierten Querdenker gegen die Coronapolitik. Doch sind derartige Proteste noch vom Versammlungsrecht gedeckt? Karoline Linzbach hat sich die Rechtslage angesehen.
