Politiker - Artikel zum Thema - Seite 29

Zum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.

Bereits 1892 zweifelte das Reichsgericht, ob eine Immunität von Abgeordneten überhaupt vernünftig sei. 70 Jahre später äußerte der Philosoph und Jurist Wilhelm R. Beyer eine vernichtende Kritik. Seine Argumente wirken noch heute frisch.

Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bislang zeichnen sich drei Positionen unter den Abgeordneten dazu ab.

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Almut Neumann über ihren Job als Bezirksstadträtin und ihre Pläne, den Berliner Verkehr sicherer zu machen. Ihr ambitionierter Maßstab: Zehnjährige Kinder.

Seit 53 Jahren sitzt Sirhan Sirhan für den Mord an dem US-Politikers Robert F. Kennedy im Gefängnis. Ein Bewährungsausschuss hatte seine Freilassung empfohlen, der kalifornische Gouverneur lehnte das nun ab.

Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.

Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier ist nicht mehr Mitglied des Bundestags. Arbeitslosigkeit droht dem Juristen aber nicht. Die Sächsische Justiz muss ihn wieder einstellen.

19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.