Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
Stephan Mayer trat nach den Vowürfen, dass er einem Bunte-Journalisten mit "Vernichtung" gedroht habe, als CSU-Generalsekretär zurück. Nun gibt es Details zu der Auseinandersetzung, Mayer will nun seinerseits klagen.
In "Zeugen der Verteidigung" erzählen 25 Anwälte über ihr Wirken und damit über die Entwicklung der Strafverteidigung der letzten 40 Jahre. Die Erfahrungen von Gregor Gysi als Anwalt in zwei politischen Systemen veröffentlicht LTO vorab.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf Hochtouren an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen sind. Jetzt hat man sich geeinigt und die Pläne präsentiert.
Die FAZ hatte über Carolin Emcke geschrieben, sie bezeichne Klimawissenschaftler als "neue Juden“. Die Schriftstellerin wehrte sich gegen die Aussage und hatte Erfolg. Das LG Hamburg sieht ein Falschzitat und verbot der FAZ die Äußerung.
Der Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen hat sich nicht weiter erhärtet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Politiker eingestellt, wie nun bekannt wurde.
Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen im Kampf gegen Hass im Netz setzen. Bundesweit gab es zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen.
