Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.
Unter anderem wegen Verleumdung der Politikerin Renate Künast ist Rechtsextremist Sven Liebich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das LG reduzierte damit das Strafmaß im Vergleich zur Vorinstanz um einen Monat.
Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Die Fachministerien winken ab, das Kanzleramt hat hingegen keine Bedenken.
Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich, berief dieser sich bei seinen abfälligen Äußerungen über Politiker auf die Meinungsfreiheit. Das AG Halle hatte Liebich zuvor wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt.
"Eine herbe Klatsche". Oder auch: "Ein guter Tag für die Bürgerrechte". Für das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, viele sehen jetzt die Regierung in der Pflicht. Ob die sich schnell einigen wird?
Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.
Die CDU möchte das Grundgesetz ändern und ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen einführen. Doch eine solche Zwangsarbeit würde spätestens an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern, meint Niko Härting.
Auch die Zunft der Strafverteidiger trauert um Hans-Christian Ströbele. Der ehemalige Grünenpolitiker und frühere RAF-Anwalt starb am Montag. Sein ehemaliger Weggefährte und Schüler "Jony" Eisenberg erinnert sich an den Juristen Ströbele.
