Politiker - Artikel zum Thema - Seite 20

Der ehemalige Justiz- und Außenminister Heiko Maas wird zu Beginn des Jahres 2023 Partner der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann am Standort Berlin.

Richard Wagners Ring-Oper ist voll von Verbrechen. In einem SWR-2-Podcast diskutiert die Kanzlerin a.D. mit Ex-BGH-Richter Fischer und Journalist Schmidt über Habgier, Rache und Eitelkeit. Und was das Strafrecht an Versöhnung leisten kann.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf der Anklagebank: In einem Berufungsprozess wehrt sich der Konservative gegen eine dreijährige Haftstrafe. Doch Frankreichs Justiz hat ihn auch noch wegen anderer Affären im Visier.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.

Ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung den Segen der EU bekommt, ist unklar. Sollte daher zumindest die Strafverfolgung der Konsumenten vorab beendet werden? Die Grünen können sich das vorstellen, SPD und FDP sind skeptisch.

Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimaaktivisten der Letzten Generation. Die Gruppe richte sich nicht gegen die demokratische Grundordnung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte die Klage von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), mit der sie die Kompetenzen des Präsidialrats der Richter klären lassen wollte, für "nicht statthaft". Das nützt vor allem dem Präsidialrat.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft in der AfD eine weitere Niederlage eingesteckt. Auch das Kammergericht ist davon überzeugt, dass sein Rauswurf rechtmäßig war.