Politiker - Artikel zum Thema - Seite 18

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den "Stinkefinger" gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen. 

Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.

Der ehemalige Justiz- und Außenminister Heiko Maas wird zu Beginn des Jahres 2023 Partner der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann am Standort Berlin.

Richard Wagners Ring-Oper ist voll von Verbrechen. In einem SWR-2-Podcast diskutiert die Kanzlerin a.D. mit Ex-BGH-Richter Fischer und Journalist Schmidt über Habgier, Rache und Eitelkeit. Und was das Strafrecht an Versöhnung leisten kann.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf der Anklagebank: In einem Berufungsprozess wehrt sich der Konservative gegen eine dreijährige Haftstrafe. Doch Frankreichs Justiz hat ihn auch noch wegen anderer Affären im Visier.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.