Politiker - Artikel zum Thema - Seite 16

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.

Die Agentur Fischer Appelt verantwortet eine Kampagne, mit der Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen motiviert werden sollen. Heuking berät zum vorausgehenden Auswahlprozess.

Ab März geben erste Kommunen in Bayern statt Bargeld eine Guthabenkarte an Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus. Luther berät den Freistaat im Rahmen des Projekts.

Abgeordnete sollen sich nicht mehr nur dann strafbar machen, wenn sie Vorteile für ihre parlamentarische Arbeit annehmen, sondern auch, wenn sie neben ihrem Amt Geschäfte machen. Die Ampel hat eine entsprechende Nachjustierung abgesegnet.

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel tritt für das 'Bündnis Sahra Wagenknecht' bei der kommenden Europawahl an. Der Kanzlei Vogt Calderón von Fragstein wird er künftig nicht mehr als Partner angehören.

Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.