Politiker - Artikel zum Thema - Seite 14

Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.

Der prominente CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist gestorben. Der Mann, der über 50 Jahre im Bundestag saß, war promovierter Jurist und an vielen bedeutenden Ereignissen in der deutschen Politik beteiligt.

An der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache zerbrach die damalige Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Später wurde sie in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ob Kurz hier falsch ausgesagt hat, klärt jetzt das Landesgericht Wien. 

Benjamin Limbach steht wegen der Cum-Ex-Ermittlungen massiv unter Druck – auch wegen der von ihm ursprünglich geplanten Neuorganisation bei der StA Köln. Nun soll die bisher für den Steuerskandal zuständige Abteilung gestärkt werden.

In NRW steht der grüne Justizminister massiv unter Druck. Ihm wird die Entmachtung einer erfolgreichen Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal vorgeworfen. Außerdem soll er in das Verfahren um die Besetzung des OVG NRW unzulässig eingegriffen haben.

Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut ­– der legt dagegen nun Beschwerde ein.

Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?