Gegendarstellung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB zum Artikel: “Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?” vom 15.02.2025.
Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.
FDP-Legende Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Volker Beck schaut auf das politische Leben des letzten großen Liberalen zurück. Ein Verteidiger der Bürgerrechte, der niemandem nach dem Mund redete.
Olaf Scholz hat eingeräumt, den CDU-Politiker Joe Chialo "Hofnarr" und "Feigenblatt" genannt zu haben. Doch mit Chialos Hautfarbe habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler geht juristisch gegen den Focus vor. Verspricht das Erfolg?
Eine fiktive Vergewaltigungsszene zwischen Charlotte und Friedrich Merz – die zeigt ein Wahlwerbespot von Die Partei, den das ZDF nicht senden wollte. Doch es ist Satire, so das VG, und muss daher gesendet werden.
Konstantin von Notz erzählt, warum er Jura studiert hat, erklärt seinen Paragraf des Grauens und verrät, in welcher Schöneberger Bar man ihn gelegentlich findet.
Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Der Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nicht nur im Inland kritisch gesehen. Auch im Nachbarstaat Österreich stößt der Vorschlag auf Ablehnung.
Die US-Verfassung bestimmt, dass, wer in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern, erhält aber juristischen Gegenwind.
